keyboard_tab Media online 2019/0789 DE
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- Artikel 1 Gegenstand
- Artikel 2 Begriffsbestimmungen
- Artikel 3 Anwendung des „Ursprungslandprinzips“ auf ergänzende Online-Dienste
- Artikel 4 Ausübung der Rechte an der Weiterverbreitung durch andere Rechteinhaber als Sendeunternehmen
- Artikel 5 Ausübung der Rechte an der Weiterverbreitung durch Sendeunternehmen
- Artikel 6 Vermittlung
- Artikel 7 Weiterverbreitung einer Erstsendung aus demselben Mitgliedstaat
- Artikel 8 Übertragung von Programmen mittels Direkteinspeisung
- Artikel 9 Änderung der Richtlinie 93/83/EWG
- Artikel 10 Überprüfung
- Artikel 11 Übergangsbestimmung
- Artikel 12 Umsetzung
- Artikel 13 Inkrafttreten
- Artikel 14 Adressaten
- whereas (1)
- whereas (2)
- whereas (3)
- whereas (4)
- whereas (5)
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- whereas (25)
- whereas (26)
- whereas (27)
- ergänzender Online-Dienst
- Weiterverbreitung
- geordnete Umgebung
- Direkteinspeisung
- (3) Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeutet ‚Kabelweiterverbreitung‘ die zeitgleiche, unveränderte und vollständige Weiterverbreitung einer drahtlosen oder drahtgebundenen, erdgebundenen oder durch Satellit übermittelten Erstsendung von Fernseh- oder Hörfunkprogrammen, die zum öffentlichen Empfang bestimmt sind, aus einem anderen Mitgliedstaat durch Kabel- oder Mikrowellensysteme, unabhängig davon, wie der Betreiber eines Kabelweiterverbreitungsdienstes die programmtragenden Signale von dem Sendeunternehmen für die Weiterverbreitung erlangt.
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- weiterverbreitung 3
- sendeunternehmen 3
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Artikel 5
Ausübung der Rechte an der Weiterverbreitung durch Sendeunternehmen
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Artikel 4 auf die Rechte an der Weiterverbreitung, die ein Sendeunternehmen in Bezug auf seine eigene Übertragung geltend macht, keine Anwendung findet, wobei es unerheblich ist, ob die betreffenden Rechte eigene Rechte sind oder ihm durch andere Rechteinhaber übertragen worden sind.
(2) Die Mitgliedstaaten bestimmen, dass Verhandlungen über die Erlaubnis der Weiterverbreitung gemäß dieser Richtlinie zwischen Sendeunternehmen und Betreibern von Weiterverbreitungsdiensten nach Treu und Glauben geführt werden.
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