keyboard_tab Media online 2019/0789 DE
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- Artikel 1 Gegenstand
- Artikel 2 Begriffsbestimmungen
- Artikel 3 Anwendung des „Ursprungslandprinzips“ auf ergänzende Online-Dienste
- Artikel 4 Ausübung der Rechte an der Weiterverbreitung durch andere Rechteinhaber als Sendeunternehmen
- Artikel 5 Ausübung der Rechte an der Weiterverbreitung durch Sendeunternehmen
- Artikel 6 Vermittlung
- Artikel 7 Weiterverbreitung einer Erstsendung aus demselben Mitgliedstaat
- Artikel 8 Übertragung von Programmen mittels Direkteinspeisung
- Artikel 9 Änderung der Richtlinie 93/83/EWG
- Artikel 10 Überprüfung
- Artikel 11 Übergangsbestimmung
- Artikel 12 Umsetzung
- Artikel 13 Inkrafttreten
- Artikel 14 Adressaten
- whereas (1)
- whereas (2)
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- whereas (27)
- ergänzender Online-Dienst
- Weiterverbreitung
- geordnete Umgebung
- Direkteinspeisung
- (3) Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeutet ‚Kabelweiterverbreitung‘ die zeitgleiche, unveränderte und vollständige Weiterverbreitung einer drahtlosen oder drahtgebundenen, erdgebundenen oder durch Satellit übermittelten Erstsendung von Fernseh- oder Hörfunkprogrammen, die zum öffentlichen Empfang bestimmt sind, aus einem anderen Mitgliedstaat durch Kabel- oder Mikrowellensysteme, unabhängig davon, wie der Betreiber eines Kabelweiterverbreitungsdienstes die programmtragenden Signale von dem Sendeunternehmen für die Weiterverbreitung erlangt.
- mitgliedstaaten 4
- richtlinie 3
- dieser 3
- kommission 2
- die 2
- setzen 2
- diese 2
- vorschriften 2
- veröffentlichung 1
- bezug 1
- regeln 1
- einzelheiten 1
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- erlass 1
- umsetzung 1
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- erlassen 1
Artikel 12
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 7. Juni 2021 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
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