keyboard_tab Contratti digitali 2019/0770 DE
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- Artikel 1 Gegenstand und Zweck
- Artikel 2 Begriffsbestimmungen
- Artikel 3 Anwendungsbereich
- Artikel 4 Grad der Harmonisierung
- Artikel 5 Bereitstellung der digitalen Inhalte oder digitaler Dienstleistungen
- Artikel 6 Vertragsmäßigkeit der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen
- Artikel 7 Subjektive Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit
- Artikel 8 Objektive Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit
- Artikel 9 Unsachgemäße Integration der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen
- Artikel 10 Rechte Dritter
- Artikel 11 Haftung des Unternehmers
- Artikel 12 Beweislast
- Artikel 13 Abhilfe bei nicht erfolgter Bereitstellung
- Artikel 14 Abhilfen bei Vertragswidrigkeit
- Artikel 15 Ausübung des Rechts auf Beendigung des Vertrags
- Artikel 16 Pflichten des Unternehmers im Fall der Beendigung des Vertrags
- Artikel 17 Pflichten des Verbrauchers im Fall der Beendigung des Vertrags
- Artikel 18 Fristen und Zahlungsmittel für die Erstattung durch den Unternehmer
- Artikel 19 Änderung der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen
- Artikel 20 Rückgriffsansprüche
- Artikel 21 Rechtsdurchsetzung
- Artikel 22 Zwingender Charakter
- Artikel 23 Änderungen der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie 2009/22/EG
- Artikel 24 Umsetzung
- Artikel 25 Überprüfung
- Artikel 26 Inkrafttreten
- Artikel 27 Adressaten
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- beschränkt 1
- technisch 1
- arbeitet 1
- soweit 1
- kommt 1
Artikel 12
Beweislast
(1)   Die Beweislast dafür, dass die digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen im Einklang mit Artikel 5 bereitgestellt wurden, trägt der Unternehmer.
(2)   In den Fällen nach Artikel 11 Absatz 2 trägt der Unternehmer bei einer Vertragswidrigkeit, die innerhalb eines Jahres nach Bereitstellung der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen offenbar wird, die Beweislast dafür, dass die digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen zu dem Zeitpunkt der Bereitstellung in vertragsgemäßem Zustand waren.
(3)   In den Fällen nach Artikel 11 Absatz 3 trägt der Unternehmer für eine Vertragswidrigkeit, die während des Zeitraums, in dem die digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen im Rahmen des Vertrags bereitzustellen sind, offenbar wird, die Beweislast dafür, dass die digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen während dieses Zeitraums in vertragsgemäßem Zustand waren.
(4)   Die Absätze 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn der Unternehmer nachweist, dass die digitale_Umgebung des Verbrauchers in Bezug auf die technischen Anforderungen der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen nicht kompatibel ist, und wenn er den Verbraucher vor Vertragsschluss in klarer und verständlicher Weise von diesen Anforderungen in Kenntnis gesetzt hat.
(5)   Der Verbraucher arbeitet mit dem Unternehmer zusammen, soweit dies vernünftigerweise notwendig und möglich ist, um festzustellen, ob die Ursache für die Vertragswidrigkeit der digitalen Inhalte oder Dienstleistungen zu dem in Artikel 11 Absatz 2 oder Absatz 3 genannten Zeitpunkt in der digitalen Umgebung des Verbrauchers lag. Die Pflicht zur Zusammenarbeit ist auf die technisch verfügbaren Mittel beschränkt, die für den Verbraucher den geringsten Eingriff darstellen. Kommt der Verbraucher seiner Pflicht zur Zusammenarbeit nicht nach und hat der Unternehmer den Verbraucher vor Vertragsschluss in klarer und verständlicher Weise von dieser Pflicht in Kenntnis gesetzt, trägt der Verbraucher die Beweislast dafür, dass die Vertragswidrigkeit zu dem in Artikel 11 Absatz 2 bzw. 3 genannten Zeitpunkt vorlag.
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