keyboard_tab Clausole e vendite online Direttiva EU 2011/0083 DE
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2019/2161 2011/83 2005/29 1998/6 1993/13
2011/0083 DE Art. 3 . Output generated live by software developed by IusOnDemand srl- Artikel 1 Gegenstand
- Artikel 2 Begriffsbestimmungen
- Artikel 3 Geltungsbereich
- Artikel 4 Grad der Harmonisierung
- Artikel 5 Informationspflichten bei anderen als Fernabsatzverträgen oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen
- Artikel 6 Informationspflichten bei Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen
- Artikel 7 Formale Anforderungen für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge
- Artikel 8 Formale Anforderungen bei Fernabsatzverträgen
- Artikel 9 Widerrufsrecht
- Artikel 10 Nichtaufklärung über das Widerrufsrecht
- Artikel 11 Ausübung des Widerrufsrechts
- Artikel 12 Wirkungen des Widerrufs
- Artikel 13 Pflichten des Unternehmers im Widerrufsfall
- Artikel 14 Pflichten des Verbrauchers im Widerrufsfall
- Artikel 15 Wirkungen der Ausübung des Widerrufsrechts auf akzessorische Verträge
- Artikel 16 Ausnahmen vom Widerrufsrecht
- Artikel 17 Geltungsbereich
- Artikel 18 Lieferung
- Artikel 19 Entgelte für die Verwendung bestimmter Zahlungsmittel
- Artikel 20 Risikoübergang
- Artikel 21 Telefonische Kommunikation
- Artikel 22 Zusätzliche Zahlungen
- Artikel 23 Rechtsdurchsetzung
- Artikel 24 Sanktionen
- Artikel 25 Unabdingbarkeit der Richtlinie
- Artikel 26 Information
- Artikel 27 Unbestellte Waren und Dienstleistungen
- Artikel 28 Umsetzung
- Artikel 29 Berichtspflichten
- Artikel 30 Berichterstattung durch die Kommission und Überprüfung
- Artikel 31 Aufhebung von Rechtsakten
- Artikel 32 Änderung der Richtlinie 93/13/EWG
- „Artikel 8a
- Artikel 33 Änderung der Richtlinie 1999/44/EG
- „Artikel 8a Berichtspflichten
- Artikel 34 Inkrafttreten
- Artikel 35 Adressaten
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- whereas (66)
- whereas (67)
- Digitale Inhalte
- Verbraucher
- Unternehmer
- Waren
- nach Verbraucherspezifikation angefertigte Waren
- Kaufvertrag
- Dienstleistungsvertrag
- Fernabsatzvertrag
- außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossener Vertrag
- Geschäftsräume
- dauerhafter Datenträger
- digitale Inhalte
- Finanzdienstleistung
- öffentliche Versteigerung
- gewerbliche Garantie
- akzessorischer Vertrag
- Wir holen die Waren ab.
- Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an … uns oder an [hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Waren ermächtigten Person einzufügen] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
- Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
- Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
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Artikel 3
Geltungsbereich
(1)   Diese Richtlinie gilt unter den Bedingungen und in dem Umfang, wie sie in ihren Bestimmungen festgelegt sind, für jegliche Verträge, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen werden. Sie gilt auch für Verträge über die Lieferung von Wasser, Gas, Strom oder Fernwärme, einschließlich durch öffentliche Anbieter, sofern diese Güter auf vertraglicher Basis geliefert werden.
(2)Â Â Â Kollidiert eine Bestimmung dieser Richtlinie mit einer Bestimmung eines anderen Unionsrechtsakts, der spezifische Sektoren regelt, so hat die Bestimmung dieses anderen Unionsrechtsakts Vorrang und findet auf diese spezifischen Sektoren Anwendung.
(3)   Diese Richtlinie gilt nicht für Verträge
a) | über soziale Dienstleistungen, einschließlich der Bereitstellung und Vermietung von Sozialwohnungen, der Kinderbetreuung oder der Unterstützung von dauerhaft oder vorübergehend hilfsbedürftigen Familien oder Personen, einschließlich Langzeitpflege; |
b) | über Gesundheitsdienstleistungen gemäß Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 2011/24/EU, unabhängig davon, ob sie von einer Einrichtung des Gesundheitswesens erbracht werden; |
c) | über Glücksspiele, die einen geldwerten Einsatz verlangen, einschließlich Lotterien, Glücksspiele in Spielkasinos und Wetten; |
d) | über Finanzdienstleistungen; |
e) | über die Begründung, den Erwerb oder die Übertragung von Eigentum oder anderen Rechten an Immobilien; |
f) | über den Bau von neuen Gebäuden, erhebliche Umbaumaßnahmen an bestehenden Gebäuden oder die Vermietung von Wohnraum; |
g) | die in den Geltungsbereich der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (18) fallen; |
h) | die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2008/122/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederverkaufs- und Tauschverträgen (19) fallen; |
i) | die nach dem Recht der Mitgliedstaaten vor einem öffentlichen Amtsträger geschlossen werden, der gesetzlich zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit verpflichtet ist und durch umfassende rechtliche Aufklärung sicherzustellen hat, dass der Verbraucher den Vertrag nur aufgrund gründlicher rechtlicher Prüfung und in Kenntnis seiner rechtlichen Tragweite abschließt; |
j) | über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von einem Unternehmer im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden; |
k) | über die Beförderung von Personen mit Ausnahme des Artikels 8 Absatz 2 und der Artikel 19 und 22; |
l) | die unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen geschlossen werden; |
m) | die mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln mit Hilfe öffentlicher Fernsprecher zu deren Nutzung geschlossen werden oder die zur Nutzung einer einzelnen von einem Verbraucher hergestellten Telefon-, Internet- oder Faxverbindung geschlossen werden. |
(4)   Die Mitgliedstaaten können beschließen, diese Richtlinie auf außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, bei denen die vom Verbraucher zu zahlende Gegenleistung 50 EUR nicht überschreitet, nicht anzuwenden und keine entsprechenden nationalen Bestimmungen aufrechtzuerhalten oder einzuführen. Die Mitgliedstaaten können in den nationalen Rechtsvorschriften einen niedrigeren Schwellenwert festsetzen.
(5)   Diese Richtlinie lässt das allgemeine innerstaatliche Vertragsrecht wie die Bestimmungen über die Wirksamkeit, das Zustandekommen oder die Wirkungen eines Vertrags, soweit Aspekte des allgemeinen Vertragsrechts in dieser Richtlinie nicht geregelt werden, unberührt.
(6)   Diese Richtlinie hindert Unternehmer nicht daran, Verbrauchern Vertragsbedingungen anzubieten, die über den in dieser Richtlinie vorgesehenen Schutz hinausgehen.
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