Clausole e vendite online Direttiva EU 2011/0083 DE

Werden unter Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 5 und Anhang I Nummer 29 der Richtlinie 2005/29/EG unbestellte Waren, Wasser, Gas, Strom, Fernwärme oder digitaler Inhalt geliefert oder unbestellte Dienstleistungen erbracht, so ist der Verbraucher von der Pflicht zur Erbringung der Gegenleistung befreit. In diesen Fällen gilt das Ausbleiben einer Antwort des Verbrauchers auf eine solche unbestellte Lieferung oder Erbringung nicht als Zustimmung.

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(1) In der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffen...

(2) Diese Richtlinien wurden im Lichte der gesammelten Erfahrungen im Hinb...

(3) Artikel 169 Absatz 1 und Artikel 169 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags...

(4) Gemäß Artikel 26 Absatz 2 AEUV umfasst der Binnenmarkt einen Raum oh...

(5) Das grenzüberschreitende Potenzial des Versandhandels, das zu den wic...

(6) Bestimmte Unterschiede schaffen erhebliche Hindernisse für den Binnen...

(7) Die vollständige Harmonisierung einiger wesentlicher Aspekte der eins...

(8) Die zu harmonisierenden Aspekte der Regelungen sollten nur Verträge z...

(9) Diese Richtlinie enthält Bestimmungen über Informationen, die bei Fe...

(10) Diese Richtlinie sollte die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäi...

(11) Diese Richtlinie sollte die Vorschriften der Union zu spezifischen Ber...

(12) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Informationspflichten sollten di...

(13) Die Mitgliedstaaten sollten im Einklang mit dem Unionsrecht weiterhin ...

(14) Diese Richtlinie sollte das innerstaatliche Vertragsrecht unberührt l...

(15) Durch diese Richtlinie sollten die sprachlichen Anforderungen für Ver...

(16) Diese Richtlinie sollte die nationalen Rechtsvorschriften über die ge...

(17) Die Definition des Verbrauchers sollte natürliche Personen, die auße...

(18) Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, im Eink...

(19) „ Digitale_Inhalte“ bezeichnet Daten, die in digitaler Form hergest...

(20) Die Begriffsbestimmung von Fernabsatzverträgen sollte alle Fälle erf...

(21) Ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag sollte defi...

(22) Als Geschäftsräume sollten alle Arten von Räumlichkeiten (wie Gesch...

(23) Dauerhafte Datenträger sollten es dem Verbraucher ermöglichen, Infor...

(24) Bei einer öffentlichen Versteigerung sind Unternehmer und Verbraucher...

(25) Verträge im Zusammenhang mit Fernwärme sollten in den Geltungsbereic...

(26) Verträge über die Übertragung von Immobilien oder von Rechten an Im...

(27) Beförderungsdienstleistungen schließen die Beförderung von Personen...

(28) Um Verwaltungsaufwand für Unternehmer zu vermeiden, können die Mitgl...

(29) Sozialdienstleistungen haben grundlegend unterschiedliche Merkmale, di...

(30) Für die Gesundheitsversorgung sind wegen ihrer technischen Komplexit�...

(31) Glücksspiele sollten vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgenomme...

(32) Das geltende Unionsrecht unter anderem über Finanzdienstleistungen f�...

(33) Der Unternehmer sollte verpflichtet sein, den Verbraucher im Voraus ü...

(34) Bevor der Verbraucher durch einen Fernabsatzvertrag oder einen außerh...

(35) Die dem Verbraucher vom Unternehmer zur Verfügung zu stellenden Infor...

(36) Bei Fernabsatzverträgen sollten die Informationspflichten so angepass...

(37) Da der Verbraucher im Versandhandel die Waren nicht sehen kann, bevor ...

(38) Auf den Webseiten für den elektronischen Geschäftsverkehr sollte sp�...

(39) Es ist wichtig, dass sichergestellt wird, dass die Verbraucher bei Fer...

(40) Der Umstand, dass die Widerrufsfristen derzeit sowohl zwischen verschi...

(41) Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit ist es zweckmäßig, die Vero...

(42) Die Bestimmungen zum Widerrufsrecht sollten die Rechts- und Verwaltung...

(43) Wurde der Verbraucher vor dem Abschluss eines Fernabsatzvertrags oder ...

(44) Durch Unterschiede in der Art und Weise der Ausübung des Widerrufsrec...

(45) Da erfahrungsgemäß viele Verbraucher und Unternehmer die Kommunikati...

(46) Falls der Verbraucher den Vertrag widerruft, sollte der Unternehmer al...

(47) Manche Verbraucher üben ihr Widerrufsrecht aus, nachdem sie die Waren...

(48) Der Verbraucher sollte verpflichtet sein, die Waren spätestens 14 Tag...

(49) Es sollten sowohl für Fernabsatzverträge als auch für außerhalb vo...

(50) Der Verbraucher sollte auf der einen Seite sein Widerrufsrecht auch da...

(51) Die Hauptschwierigkeiten für die Verbraucher und eine der Hauptquelle...

(52) Bei Kaufverträgen kann die Lieferung von Waren auf unterschiedliche W...

(53) Neben dem Recht des Verbrauchers, vom Vertrag zurückzutreten, wenn de...

(54) Nach Artikel 52 Absatz 3 der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen P...

(55) Werden die Waren vom Unternehmer an den Verbraucher gesendet, so könn...

(56) Personen oder Organisationen, die nach dem nationalen Recht ein berech...

(57) Es ist notwendig, dass die Mitgliedstaaten Sanktionen für Verstöße ...

(58) Den Verbrauchern sollte der mit dieser Richtlinie gewährte Schutz nic...

(59) Die Kommission sollte nach Konsultation der Mitgliedstaaten und der be...

(60) Da die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rate...

(61) Die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v...

(62) Es ist zweckmäßig, dass die Kommission diese Richtlinie für den Fal...

(63) Die Richtlinien 93/13/EWG and 1999/44/EG sollten abgeändert werden, u...

(64) Die Richtlinien 85/577/EWG und 97/7/EG sollten aufgehoben werden....

(65) Da das Ziel dieser Richtlinie, durch Erreichen eines hohen Verbraucher...

(66) Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätz...

(67) Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Recht...

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