keyboard_tab Contratti di vendita di beni conformi 2019/0771 DE

index kommission:

cloud tag:

• richtlinie 7
• dieser 6
• vorschriften 5
• mitgliedstaaten 4
• waren 3
• für 3
• digitalen 3
• einen 3
• kommission 3
• bestimmungen 2
• januar 2
• diese 2
• werden 2
• bericht 2
• artikel 2
• europäischen 2
• hinsichtlich 2
• erlassen 2
• anwendung 2
• legt 1
• parlament 1
• wirtschafts- 1
• herstellers 1
• verkauft 1
• haltbarkeitsgarantie 1
• gewerblichen 1
• sowie 1
• versteigerungen 1
• öffentlichen 1
• gebrauchter 1
• auch 1
• sozialausschuss 1
• rahmen 1
• darin 1
• elementen 1
• gesetzgebungsvorschläge 1
• gegebenenfalls 1
• gewährleistet 1
• grundsätzen 1
• maßgeblichen 1
• union 1
• politikbereiche 1
• einklang 1
• dienstleistungen 1
• bewertet 1
• inhalten 1
• bereitstellung 1
• binnenmarkts 1
• funktionieren 1
• ordnungsgemäße 1

and the number of total unique words without stopwords is: 99

Artikel 25

Überprüfung

Die kommission überprüft spätestens am 12. Juni 2024 die Anwendung dieser Richtlinie, einschließlich der Bestimmungen über Abhilfen und Beweislast — auch hinsichtlich gebrauchter Waren und Waren, die bei öffentlichen Versteigerungen verkauft werden — sowie der gewerblichen Haltbarkeitsgarantie des Herstellers, und legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht vor. Darin bewertet sie insbesondere, ob die Anwendung dieser Richtlinie und der Richtlinie (EU) 2019/770 einen einheitlichen und kohärenten Rahmen für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts hinsichtlich der Bereitstellung von digitalen Inhalten, digitalen Dienstleistungen und Waren mit digitalen Elementen im Einklang mit den für die Politikbereiche der Union maßgeblichen Grundsätzen gewährleistet. Dem Bericht werden gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge beigefügt.

whereas

• (9) Wenngleich der weitaus größte Anteil des grenzüberschreitenden Handels in der Union auf den Online- Warenkauf entfällt, behindern Unterschiede im nationalen Vertragsrecht sowohl Einzelhändler, die Kanäle des Fernabsatzes nutzen, als auch klassische Einzelhändler und hindern sie an einer grenzüberschreitenden Ausweitung ihrer Tätigkeit.

    Um gleiche Ausgangsbedingungen für alle Unternehmen, die Waren an Verbraucher verkaufen, zu schaffen, sollte diese Richtlinie alle Absatzkanäle erfassen.

    Durch die Festlegung einheitlicher Vorschriften für alle Absatzkanäle dürfte die Richtlinie Abweichungen verhindern, die zu unverhältnismäßigen Belastungen für die wachsende Zahl von Einzelhändlern in der Union, die alle Absatzkanäle nutzen, führen würden.

    Die Notwendigkeit, einheitliche Regeln für Verkäufe und Garantien für alle Absatzkanäle beizubehalten, wurde in der am 29.

    Mai 2017 veröffentlichten Eignungsprüfung der kommission des Verbraucher- und Marketingrechts bestätigt, die auch die Richtlinie 1999/44/EG betraf.


- = -


• (69) Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der kommission vom 28.

    September 2011 zu erläuternden Dokumenten (10) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird.

    In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.


- = -


• (71) Es ist angebracht, dass die kommission die Anwendung dieser Richtlinie fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten überprüft, einschließlich insbesondere der Bestimmungen, die Abhilfen und die Beweislast — auch hinsichtlich gebrauchter Waren und Waren, die bei öffentlichen Versteigerungen verkauft werden — sowie die gewerbliche Haltbarkeitsgarantie des Herstellers betreffen.

    Die kommission sollte auch bewerten, ob die Anwendung dieser Richtlinie und der Richtlinie (EU) 2019/770 einen einheitlichen und kohärenten Rahmen für die Bereitstellung von digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen und Waren mit digitalen Elementen gewährleistet.


- = -