keyboard_tab Diritto d'autore 2019/0790 DE

TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

TITEL II
MAẞNAHMEN ZUR ANPASSUNG VON AUSNAHMEN UND BESCHRÄNKUNGEN AN DAS DIGITALE UND GRENZÜBERSCHREITENDE UMFELD

TITEL III
MAẞNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER LIZENZIERUNGSPRAXIS UND ZUR GEWÄHRLEISTUNG EINES BREITEREN ZUGANGS ZU INHALTEN

KAPITEL 1
Vergriffene Werke und sonstige Schutzgegenstände

KAPITEL 2
Maßnahmen zur Erleichterung der kollektiven Lizenzvergabe

KAPITEL 3
Zugänglichkeit und Verfügbarkeit audiovisueller Werke über Videoabrufdienste

KAPITEL 4
Gemeinfreie Werke der bildenden Kunst

TITEL IV
MAẞNAHMEN ZUR SCHAFFUNG EINES FUNKTIONSFÄHIGEN MARKTES FÜR DEN URHEBERRECHTSSCHUTZ

KAPITEL 1
Rechte an Veröffentlichungen

KAPITEL 2
Bestimmte Nutzungen geschützter Inhalte durch Online-Dienste

KAPITEL 3
Faire Vergütung in Verwertungsverträgen mit Urhebern und ausübenden Künstlern

TITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN

• rechte 11
• vorgesehenen 8
• nicht 8
• oder 8
• für 8
• absatz  8
• presseveröffentlichung 7
• nutzung 6
• einer 6
• sonstigen 5
• durch 5
• artikel  5
•    die 5
• presseveröffentlichungen 5
• richtlinie 4
• mitgliedstaaten 4
• dürfen 4
• unterabsatz  3
• urheber 3
• geltend 3
• gemacht 3
• werden 3
• recht 3
• einen 3
• dass 3
• veröffentlichung 3
• erhalten 3
• ausgleich 2
• werken 2
• schutzgegenständen 2
• unberührt 2
• diese 2
• informationsgesellschaft 2
• presseverlage 2
• eine 2
• werke 2
• enthalten 2
• einem 2
• schutz 2
• anteil 2
• online-nutzung 2
• lizenz 2
• zweck 2
• untersagen 2
• deren 2
• erfolgt 2
• anwendung 2
• enthaltenen 2
• dieser 2
• anbieter 2

Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass für den Fall, dass ein Urheber einem Verleger ein Recht übertragen oder ihm eine Lizenz erteilt hat, diese Übertragung oder Lizenzierung eine hinreichende Rechtsgrundlage für den Anspruch des Verlegers auf einen anteil am Ausgleich für die jeweilige Nutzung des Werkes im Rahmen einer Ausnahme oder Beschränkung für das übertragene oder lizenzierte Recht darstellt.

Satz 1 lässt die in den Mitgliedstaaten derzeit und künftig geltenden Regelungen über das öffentliche Verleihrecht unberührt.

• (12) In der Union gibt es eine Vielzahl von Forschungsorganisationen, deren vorrangiges Ziel die wissenschaftliche Forschung oder die Forschung und Lehre ist.

    Im Sinne dieser Richtlinie bezieht sich der Ausdruck „wissenschaftliche Forschung“ sowohl auf die Naturwissenschaften als auch auf die Geisteswissenschaften.

    Angesichts der Vielfalt dieser Einrichtungen sollte Einvernehmen darüber erzielt werden, was als Forschungsorganisation gilt.

    Beispielsweise sollten zusätzlich zu Universitäten und anderen Hochschuleinrichtungen und ihren Bibliotheken auch Einrichtungen wie Forschungsinstitute und Forschungskliniken darunter fallen.

    Trotz unterschiedlicher Rechtsformen und Strukturen ist den Forschungsorganisationen in den Mitgliedstaaten in der Regel gemein, dass sie entweder nicht gewinnorientiert sind oder in staatlich anerkanntem Auftrag im öffentlichen Interesse handeln.

    Kennzeichnend für einen solchen Auftrag im öffentlichen Interesse könnten beispielsweise die Finanzierung durch die öffentliche Hand oder Bestimmungen im nationalen Recht oder öffentlichen Verträgen sein.

    Hingegen sollten für die Zwecke dieser Richtlinie Organisationen nicht als Forschungsorganisationen gelten, wenn solche Organisationen dem bestimmenden Einfluss gewerblicher Unternehmen unterliegen, die aufgrund der strukturellen Gegebenheiten beispielsweise in ihrer Eigenschaft als anteilseigner oder Mitglieder Kontrolle ausüben können und dadurch einen bevorzugten Zugang zu den Forschungsergebnissen erhalten könnten.


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• (21) Die in dieser Richtlinie vorgesehene Ausnahme oder Beschränkung zu dem alleinigen Zweck der Veranschaulichung des Unterrichts sollte so ausgelegt werden, dass sie sich auf die digitale Nutzung von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen erstreckt, mit denen der Unterricht und die Lerntätigkeiten unterstützt, bereichert und ergänzt werden.

    Der im Rahmen der Ausnahme oder Beschränkung zulässige Vertrieb von Software sollte auf die digitale Übermittlung von Software beschränkt sein.

    In den meisten Fällen würde sich daher aus dem Begriff der Veranschaulichung ergeben, dass nur Teile oder Auszüge von Werken genutzt werden dürfen, was nicht an die Stelle des Erwerbs von vorrangig für den Bildungsmarkt konzipiertem Material treten sollte.

    Bei der Umsetzung der Ausnahme oder Beschränkung sollte es den Mitgliedstaaten nach wie vor freistehen, für die einzelnen Arten von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen in ausgewogener Art und Weise festzulegen, welcher anteil eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands für den alleinigen Zweck der Veranschaulichung des Unterrichts verwendet werden darf.

    Bei der zulässigen Nutzung sollte davon ausgegangen werden, dass die Ausnahme oder Beschränkung für die Veranschaulichung des Unterrichts die besonderen Barrierefreiheitsanforderungen von Menschen mit Behinderungen abdeckt.


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• (59) Der Schutz, der Presseverlagen auf der Grundlage dieser Richtlinie gewährt wird, sollte die Rechte der Urheber oder sonstiger Rechteinhaber an den in Presseveröffentlichungen enthaltenen Werken und sonstigen Schutzgegenständen nicht beeinträchtigen, auch nicht im Hinblick auf den Umfang, in dem Urheber und sonstige Rechteinhaber ihre Werke oder sonstigen Schutzgegenstände unabhängig von der Presseveröffentlichung, in der sie enthalten sind, verwerten können.

    Presseverlage sollten sich daher gegenüber Urhebern und sonstigen Rechteinhabern oder gegenüber sonstigen befugten Nutzern derselben Werke oder sonstigen Schutzgegenstände nicht auf den ihnen im Rahmen dieser Richtlinie gewährten Schutz berufen können.

    Das sollte unbeschadet der vertraglichen Vereinbarungen gelten, die zwischen den Presseverlagen einerseits und den Urhebern und anderen Rechteinhabern andererseits geschlossen wurden.

    Urheber, deren Werke in einer Presseveröffentlichung erscheinen, sollten Anspruch darauf haben, einen angemessenen anteil an den Einnahmen zu erhalten, die die Presseverlage für die Nutzung ihrer Presseveröffentlichungen durch Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft erhalten.

    Das sollte nationale Vorschriften zu Rechten und ihrer Ausübung im Rahmen von Arbeitsverträgen unberührt lassen, sofern diese Vorschriften in Einklang mit dem Unionsrecht stehen.


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