Pratiche sleali 2005/0029 DE

Die Mitgliedstaaten übertragen den Gerichten oder Verwaltungsbehörden Befugnisse, die sie ermächtigen, in den in Artikel 11 vorgesehenen Verfahren vor den Zivilgerichten oder Verwaltungsbehörden

vom Gewerbetreibenden den Beweis der Richtigkeit von Tatsachenbehauptungen im Zusammenhang mit einer Geschäftspraxis zu verlangen, wenn ein solches Verlangen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Gewerbetreibenden und anderer Verfahrensbeteiligter im Hinblick auf die Umstände des Einzelfalls angemessen erscheint,

und

b)	Tatsachenbehauptungen als unrichtig anzusehen, wenn der gemäß Buchstabe a verlangte Beweis nicht angetreten wird oder wenn er von dem Gericht oder der Verwaltungsbehörde für unzureichend erachtet wird.

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(1) Nach Artikel 153 Absatz 1 und Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags ha...

(2) Gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Vertrags umfasst der Binnenmarkt ein...

(3) Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf unlautere Gesc...

(4) Diese Unterschiede führen zu Unsicherheit darüber, welche nationalen...

(5) In Ermangelung einheitlicher Regeln auf Gemeinschaftsebene könnten He...

(6) Die vorliegende Richtlinie gleicht deshalb die Rechtsvorschriften der ...

(7) Diese Richtlinie bezieht sich auf Geschäftspraktiken, die in unmittel...

(8) Diese Richtlinie schützt unmittelbar die wirtschaftlichen Interessen ...

(9) Diese Richtlinie berührt nicht individuelle Klagen von Personen, die ...

(10) Es muss sichergestellt werden, dass diese Richtlinie insbesondere in F...

(11) Das hohe Maß an Konvergenz, das die Angleichung der nationalen Rechts...

(12) Durch die Angleichung wird die Rechtssicherheit sowohl für Verbrauche...

(13) Zur Erreichung der Ziele der Gemeinschaft durch die Beseitigung von He...

(14) Es ist wünschenswert, dass der Begriff der irreführenden Praktiken a...

(15) Legt das Gemeinschaftsrecht Informationsanforderungen in Bezug auf Wer...

(16) Die Bestimmungen über aggressive Handelspraktiken sollten solche Prak...

(17) Es ist wünschenswert, dass diejenigen Geschäftspraktiken, die unter ...

(18) Es ist angezeigt, alle Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken ...

(19) Sind Verbraucher aufgrund bestimmter Eigenschaften wie Alter, geistige...

(20) Es ist zweckmäßig, die Möglichkeit von Verhaltenskodizes vorzusehen...

(21) Personen oder Organisationen, die nach dem nationalen Recht ein berech...

(22) Es ist notwendig, dass die Mitgliedstaaten Sanktionen für Verstöße ...

(23) Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich durch Angleichung der Rechts-...

(24) Diese Richtlinie sollte überprüft werden um sicherzustellen, dass Ha...

(25) Diese Richtlinie achtet die insbesondere in der Charta der Grundrechte...