keyboard_tab Fair Advertising 2006/0114 DE
BG CS DA DE EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LV LT MT NL PL PT RO SK SL SV print pdf
- oder 17
- jede 6
- für 4
- werbung 4
- mitbewerber 3
- werbenden 3
- verlangen 3
- wenn 3
- einschließlich 3
- artikel 3
- werbung“ 3
- tatsachenbehauptungen 2
- person 2
- einen 2
- geeignet 2
- verwaltungsbehörden 2
- werden 2
- sich 2
- ihrer 2
- wird 2
- beweise 2
- dienstleistungen 2
- eines 2
- handelt 2
- gewerbetreibenden 2
- einhaltung 1
- gerichten 1
- formulierung 1
- unzureichend 1
- verfahren 1
- genannten 1
- ermächtigen 1
- Überarbeitung 1
- befugnisse 1
- verhaltenskodex 1
- und/oder 1
- übertragen 1
- dieses 1
- mitgliedstaaten 1
- zuständig 1
- haben 1
- zivilgerichten 1
- Überwachung 1
- darauf 1
- diejenigen 1
- durch 1
- kodex 1
- verpflichtet 1
- nicht 1
- verwaltungsbehörde 1
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet
| a) | „ Werbung“ jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher sachen, Rechte und Verpflichtungen, zu fördern; |
| b) | „irreführende Werbung“ jede Werbung, die in irgendeiner Weise — einschließlich ihrer Aufmachung — die Personen, an die sie sich richtet oder die von ihr erreicht werden, täuscht oder zu täuschen geeignet ist und die infolge der ihr innewohnenden Täuschung ihr wirtschaftliches Verhalten beeinflussen kann oder aus diesen Gründen einen Mitbewerber schädigt oder zu schädigen geeignet ist; |
| c) | „vergleichende Werbung“ jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die von einem Mitbewerber angeboten werden, erkennbar macht; |
| d) | „ Gewerbetreibender“ jede natürliche oder juristische Person, die im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag des Gewerbetreibenden handelt; |
| e) | „ Urheber_eines_Kodex“ jede Rechtspersönlichkeit, einschließlich einzelner Gewerbetreibender oder Gruppen von Gewerbetreibenden, die für die Formulierung und Überarbeitung eines Verhaltenskodex und/oder für die Überwachung der Einhaltung dieses Kodex durch alle diejenigen, die sich darauf verpflichtet haben, zuständig ist. |
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten übertragen den Gerichten oder Verwaltungsbehörden Befugnisse, die sie ermächtigen, in den in Artikel 5 genannten Verfahren vor den Zivilgerichten oder Verwaltungsbehörden
| a) | vom Werbenden Beweise für die Richtigkeit von in der Werbung enthaltenen Tatsachenbehauptungen zu verlangen, wenn ein solches Verlangen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Werbenden und anderer Verfahrensbeteiligter im Hinblick auf die Umstände des Einzelfalls angemessen erscheint, und bei vergleichender Werbung vom Werbenden zu verlangen, die entsprechenden Beweise kurzfristig vorzulegen, sowie |
| b) | Tatsachenbehauptungen als unrichtig anzusehen, wenn der gemäß Buchstabe a verlangte Beweis nicht angetreten wird oder wenn er von dem Gericht oder der Verwaltungsbehörde für unzureichend erachtet wird. |
whereas