keyboard_tab Fair Advertising 2006/0114 DE
BG CS DA DE EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LV LT MT NL PL PT RO SK SL SV print pdf
- oder 4
- verlangen 3
- wenn 3
- werbenden 3
- tatsachenbehauptungen 2
- werbung 2
- für 2
- beweise 2
- artikel 2
- wird 2
- verwaltungsbehörden 2
- vorzulegen 1
- unrichtig 1
- kurzfristig 1
- anzusehen 1
- entsprechenden 1
- gemäß 1
- vergleichender 1
- sowie 1
- verlangte 1
- buchstabe 1
- angemessen 1
- beweis 1
- nicht 1
- angetreten 1
- gericht 1
- verwaltungsbehörde 1
- unzureichend 1
- erscheint 1
- anderer 1
- einzelfalls 1
- richtigkeit 1
- übertragen 1
- gerichten 1
- befugnisse 1
- ermächtigen 1
- genannten 1
- verfahren 1
- zivilgerichten 1
- enthaltenen 1
- umstände 1
- solches 1
- unter 1
- berücksichtigung 1
- berechtigten 1
- interessen 1
- mitgliedstaaten 1
- verfahrensbeteiligter 1
- hinblick 1
- erachtet 1
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten übertragen den Gerichten oder Verwaltungsbehörden Befugnisse, die sie ermächtigen, in den in Artikel 5 genannten Verfahren vor den Zivilgerichten oder Verwaltungsbehörden
| a) | vom Werbenden Beweise für die Richtigkeit von in der Werbung enthaltenen Tatsachenbehauptungen zu verlangen, wenn ein solches Verlangen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Werbenden und anderer Verfahrensbeteiligter im Hinblick auf die Umstände des Einzelfalls angemessen erscheint, und bei vergleichender Werbung vom Werbenden zu verlangen, die entsprechenden Beweise kurzfristig vorzulegen, sowie |
| b) | Tatsachenbehauptungen als unrichtig anzusehen, wenn der gemäß Buchstabe a verlangte Beweis nicht angetreten wird oder wenn er von dem Gericht oder der Verwaltungsbehörde für unzureichend erachtet wird. |
whereas